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October 9, 2009

Neuer Wirbel um Sperrgesetz

Filed under: Unauthorized — atari @ 13:17

Der Providerverband ECO hat anscheinend unterschwellige Botschaften erhalten, dass die EU nichts am geplanten Access-Blocking in Deuschland auszusetzen hat. Das im Juni vom Bundestag und einen Monat später vom Bundesrat durchgewunkene “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” scheint keinen Einspruch der EU-Kommission hervorzurufen, berichtet heise online unter Berufung auf eine Sprecherin des Branchenverbandes ECO. Nun wird auf eine offizielle Bestätigung der EU gewartet, damit der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben kann und es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Nicht wirklich unerwartet…
Interessant ist hingegen das Gemenge um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, in der einige das Späte Ende der Vertragsunterzeichnung zu Kinderporno-Sperren sehen, mit der sich eine nicht geringe Menge Provider die freiwillige Selbstverpflichtung auferlegt hat, bestimmte Seiten nach den Vorgaben des Bundeskriminalamtes zu sperren. Andere Stimmen dämpfen die Vorfreude und lesen das anhängige Dokument anders, aber selbst die Frankfurter Allgemeine sieht in dem Urteil eine Stärkung der Gegner von Internetsperren. Es bleibt abzuwarten, ob die FPD sich in den Koalitionsverhandlungen gegen ihren Wunschpartner durchsetzen kann und neben der Vorratsdatenspeicherung, auch die Zensurlisten noch vor der eigentlichen Einführung wieder abgeschafft werden, oder ob die Einführung des Bürgergeldes mit liberaler Prägung und eine Steuersenkung für Besserverdiener doch eher den Wahlzielen der freien Demokraten entspricht.

1 Comment »

  1. [...] Netzsperren sollen aufgeschoben werden (wie immer das jetzt noch geschehen soll) und das BKA in einem Jahr dann erneut einen Bedarf [...]

    Pingback by Koalitionsverhandlungen – “Sicherheitsgesetze” « hep-cat.de — October 16, 2009 @ 08:17

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