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April 27, 2009

Antrag und Beschluss der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Filed under: Unauthorized — atari @ 00:45

Da versteh noch einer die groß(artig)e Koalition, es müssen sich ja Welten aufgetan haben seit dem 19. Juni 2008:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) (1608871.pdf)

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten.

Besonders Punkt 9 ist verwirrend:

Im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.

Wie das zum KBekG/Access-Blocking passt, können auch wirres.net und Sikk nicht erklären…

Aber immerhin ist T-Online mit sich im Reinen, nicht nur, weil Zensur beim Access-Blocking/KBekG die völlig falsche Wortwahl ist, sondern außerdem das ganze Gesperre und Gefiltere in der magentafarbenen Parallelwelt aufgrund technischer Hürden sowieso noch Zeit bis nach der Bundestagswahl hat. Warum es doch um Zensur geht, erklärt uns heute nicht der Klaus, sondern wieder mal netzpolitik.org.

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