Die Koalition aus CDU und SPD, welche momentan die Regierungsgeschäfte in der Bundesrepublik Deutschland inne hat, verständigte sich gestern auf eine Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt.
Es soll nun neben einer bundesweiten Rasterfahndung, dem großen Lausch- und Spähangriffs mit Mikrofonen und Kameras und der vorsorglichen Telekommunikationsüberwachung auch endlich eine Onlinedurchsuchung (Stichwort Bundestrojaner) geben.
Die heimliche Durchsuchung von EDV-Systemen soll vorerst bis 2020 limitiert sein. Da das BKA aber sowieso schon rät für intime oder sicherheitskritische Onlinedienste wie Onlinebanking ein spezielles Betriebssystem zu benutzen, fällt es mit schwer zu glauben, dass wirklich mit dem Einsatz elektronischer Wanzen auf IT-Systemem Terroristen gefangen werden.
Die Abstimmung im Bundestag findet voraussichtlich am nächsten Mittwoch statt, der Bundesrat soll dannach schnellstmöglich zustimmen, damit das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten kann.
Nachlese:
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[...] Gesetzesentwurf von letzter Woche ist heute durch den Bundestag gepeitscht worden. BKA-Beamte dürfen nun bei Terrorverdacht [...]
Pingback by hep-cat.de » BKA-Gesetz verabschiedet: Onlinedurchsuchungen now… — November 12, 2008 @ 7:28 pm
[...] Telefonie abhören zu können, ob dann in Europa bald eine Backdoor in Skype bestätigt wird, der Bundestrojaner, der Bayerntrojaner oder ein EU-Trojaner das Rennen macht, wir werden es [...]
Pingback by Eurojust will Skype abhören « hep-cat.de — February 23, 2009 @ 11:13 am