Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß – Das Bundesverfassungsgericht hat die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten verboten, weil sie nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar ist. Endlich mal gute Nachrichten!
Pressespiegel:
Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung - netzpolitik.org
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung - heise.de
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung - spiegel.de
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung - zeit.de
Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung - golem.de
Richter löschen den Speicher - taz.de
[...] Mehr dazu u.a. bei Golem.de, Heise oder auch hep-cat.de [...]
Pingback by Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig — March 2, 2010 @ 6:01 pm