Die schwarz-gelbe Koalition geht angeblich auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz, jedoch soll das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“, sprich Access-Blocking nun doch erstmal von Bundespräsident Horst Köhler abgesegnet werden, um damit dann “Löschen statt sperren” zu praktizieren, äh ja…
Websperren sollen also nicht weiterverfolgt werden, wohl aber die Möglichkeit des Gesetzes genutzt werden, Inhalte auf den betreffenden Servern zu löschen. Zudem soll ein neuer Gesetzestext erstellt werden, der dann den Erfahrungen aus dem Sperrgesetz Rechung trägt. Wie aber netzpolitik.org schon richtig darstellt:
Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.
Ohne ein sauberes Aufhebungsgesetz ist das daher alles noch nicht wirklich glaubwürdig, auch wenn die FDP und der neue Innenminister sich jetzt von SpOn feiern lassen.
Wahrscheinlich gibt es bald eh eine europäische Gesetzesinitiative, hinter der sich dann die $Bundesregierung wunderbar verstecken kann…
[...] dem kurzen Aufflackern der Debatte um das Sperrgesetz hat es nun eine kurze aber aussagekräftige Pressemitteilung gegeben: Bundespräsident Horst [...]
Pingback by Zugangserschwerungsgesetz ist unterzeichnet « hep-cat.de — February 17, 2010 @ 4:42 pm