Der Chaos Computer Club hat seine Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung für das Bundesverfassungsgericht nun auf vielfältige Nachfrage hin veröffentlicht. Darin werden die weitreichenden Folgen für die Demokratie und die Privatsphäre einprägsam erläutert und hoffentlich auch von den verantwortlichen Richtern und Politikern verstanden:
“Durch die ungebremste Aufzeichnung der digitalen Spuren wird das Mobiltelefon mehr und mehr zu einer Ortungswanze, sofern dem speicherwütigen Staat nicht Einhalt geboten wird. Sollte die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand haben, bedeutet das praktisch ein Ende der Freiheit, unbeobachtet und ungestört zu leben.“
Einen interessanten Kommentar dazu kann man im heise.de-Forum nachlesen, der dazugehörige Artikel sei hier auch verlinkt.
Die vollständige Stellungnahme gibt es auf den Seiten des CCC als pdf-Datei oder hier als lokale Kopie.
[...] wird entweder a.) auf schwere Straftaten beschränkt bleiben oder b.) bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt [...]
Pingback by Koalitionsverhandlungen – “Sicherheitsgesetze” « hep-cat.de — October 16, 2009 @ 8:16 am