Die Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt” stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar, so entschied gestern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Aussage ist demnach durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch das Amtsgericht Tiergarten entschied schon im letzten Jahr, dass der Ausspruch “Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!” im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch die Polizei nicht als Beleidigung anzusehen sei.
June 27, 2009
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Pingback by Herr Oberförster, zum Wald gehts da lang! | + BLOG'N'ROLL + — June 27, 2009 @ 6:48 pm