Auch 134014 Unterzeichner der Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” konnten anscheinend nicht das abwenden, was sich in Zukunft bei den deutschen Internetprovidern im Rahmen des Kinderpornographiebekämpfungsgesetz abspielen wird. Kritiker der Netzsperren wurden verprellt, die Community wendet sich entsetzt ab, die Parteien der großen Koalition werden für unwählbar erklärt, der Online-Beirat der SPD versteht die Welt nicht mehr und ausländische Medien sprechen von einem schwarzen Tag für die Freiheit oder ziehen schlimmere Vergleiche (“Germany to build the Internet Berlin Wall“), aber auch deutsche Publikationen beanstanden die mangelhafte Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative, die der Aufbau einer Zensurinfrastruktur mit sich bringt. Ja, es wurde in Teilen nachgebessert, aber nun anstatt der Pest die Cholera im Parlament zu verabschieden ist jetzt auch nicht das was ich mir von einem freiheitlich demokratischem Staat erhofft habe. Der Zeitplan sieht nun also vor, dass im Anschluss an das Abnicken des federführende Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch, Donnerstag noch die formale Abstimmung im Bundestag folgt, nach der dann die Internetlandschaft eine andere ist, aber im Endeffekt nicht ein Kind vor Missbrauch geschützt wird.
Es findet morgen früh in Berlin eine Mahnwache statt, zu der natürlich alle herzlich eingeladen sind.
[...] Bundestag verabschiedet (389/128/18- Ja/Nein/Enthaltungen). Dazu gibt es eigentlich nichts Weiteres zu Sagen… Comments [...]
Pingback by Bundestag beschließt Access-Blocking « hep-cat.de — June 18, 2009 @ 11:53 pm
[...] der SPD haben sich viele allerdings ein bisschen mehr Vernunft erhofft – und wurden damit so bitter enttäuscht, dass sie [...]
Pingback by Ich bin schuld. « Zivilschein — June 29, 2009 @ 6:01 am