CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Strobl möchte auch “Killerspiele” mit einer Internetsperre belegen (wen wir schonmal dabei sind…). Taktisch unklug wie ich finde, da selbst das BKA momentan verdächtig ruhig ist bezüglich der Sperrung von islamistischen Webseiten. Die SPD-Basis jedenfalls würde gerne gegen das geplante Access-Blocking rebellieren. So wurde pünktlich zum Sonderparteitag der Sozialdemokraten ein “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” verfasst und darüber wird wohl auch am kommenden Sonntag abgestimmt. Da die Bundesregierung anscheinend keine Ahnung, gesicherte Kenntnisse oder überhaupt zielführende Informationen besitzt, sollte der Antrag eigentlich mit großer Mehrheit der SPD-Delegierten abgeschmettert werden. Mal schauen ob das alte Credo “Wer hat uns verraten?” in diesem Punkt mal wieder ein wenig entkräftet wird…
June 12, 2009
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[...] aus dem Hause von der Leyen wurde nicht mit einem klarem NEIN der SPD-Basis bedacht. Der “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” kam erst garnicht zur Abstimmung, der alte Vorschlag der Arbeitsgruppe Wirtschaft und [...]
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