“Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.”
Wann & Wo?
Am Freitag, den 17. April 2009*
Zwischen 9 Uhr und 9:30 UhrVor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz)
Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
Der Startschuss für Internetzensur fällt am Freitag den 17.04.2009 in Berlin, daher ist eine Mahnwache geplant, um gegen die Unterzeichnung der Netzsperren-Verträge zu protestieren. Trotz der ungemütlichen Uhrzeit wird um rege Beteiligung gebeten! Eine ständig aktualisierte Liste der Zensurprovider findet sich auf der Webseite zensurprovider.de, um die Marktübersicht nicht zu verlieren…
[...] die Mahnwache gegen Internet-Sperren“ Keine Scheuklappen fürs Netz!” konnte den schon lange geplanten Eingriff in die Infrastruktur des Internets durch das BKA [...]
Pingback by Vertragsunterzeichnung zu Kinderporno-Sperren « hep-cat.de — April 18, 2009 @ 12:36 pm