Ein zentrales Problem der Debatte ist, dass eine Vielzahl von Staaten keine Bereitschaft zeigt, entschlossen gegen Kinderpornografie vorzugehen und dass Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie in fast der Hälfte aller Staaten weltweit nicht strafbar ist. Die Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags ergab eigentlich nur Klarheit darüber, dass Sachverständigen schwere Bedenken bezüglich der Wirksamkeit haben, es diverse Unwägbarkeiten technischer Natur gibt, keinerlei wissenschaftliche Evaluation über die Wirksamkeit stattgefunden hat und andere Interessengruppen schnell nach Filtermaßnahmen in ihrem Sinne rufen werden (“Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.”). Ausschließlich technisch weniger bedarfte Teilnehmer der Debatte argumentierten in der Weise, dass Sperrverfügungen “60 oder 70 Prozent” der Nutzer den Zugang zu Kinderpornographie erschwere und diese daher anzustreben seien. Schwer nachzuvollziehen ist für mich die Tatsache, nach der die in europäischen Filtern genannten Domains zu nicht geringen Teilen europäischer Herkunft sind und sogar ein Großteil der von den Skandinaviern gefilterten Domains in Deutschland liegt. Teile der SPD haben mittlerweile eingesehen, dass populistische Schnellschüsse und symbolpolitische Konzepte wenig Sinn haben werden und dieses Thema mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl nicht zu instrumentalisieren sei, nur um ein paar Wählerstimmen zu fangen. Also bitte liebe Politiker, vergesst den Scheiß, fördert die Verfolgung der Täter international wie national, aber lasst die Finger vom Internet, was eben doch nicht nur aus den Ausdrucken auf eurem Schreibtisch besteht.
February 13, 2009
4 Comments »
RSS feed for comments on this post. TrackBack URL
von der leyen legt den grundstein für umfassende zensur…
nachdem ich gerade bei golem.de einen artikel über die geplante sperrliste von domains gelesen habe, kann man sich ja mal überlegen was damit noch so gemacht werden kann. diese sperrlisten sind eigentlich dazu gedacht, kinderpornografie im netz einzu…
Trackback by lukas bloggt — February 15, 2009 @ 11:59 am
[...] Jörg Tauss eröffnet worden. Dem Mitglied im Unterausschuss Neue Medien (Internetfilter), dem Ausschuss für Kultur und Medien und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und [...]
Pingback by Schwere Vorwürfe gegen Tauss « hep-cat.de — March 6, 2009 @ 5:14 pm
[...] es anscheinend in Deuschland so schnell keinen sinnlosen Alleingang für leicht zu umgehendes Access Blocking geben wird, erwägt nun EU-Kommission die Aufnahme von Internetsperren gegen [...]
Pingback by EU-Kommission möchte nun filtern… « hep-cat.de — March 11, 2009 @ 1:49 pm
[...] wird salonfähig”, indem der Vorstand des Providers Spacenet ein weiteres Mal über die Sinnlosigkeit von Internetfiltern aufklärt. Ein beeindruckendes Schauspiel [...]
Pingback by Änderung des Telemediengesetzes « hep-cat.de — March 25, 2009 @ 7:45 pm